Wirtschaft muss gesellschaftliche Verantwortung übernehmen
Staat, Markt, Bürger: Wer soll wie viel Macht bekommen? Was soll der Staat in einer modernen Gesellschaft leisten? "Er ist keineswegs überflüssig geworden", meint Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, "er kommt nur oft nicht mehr hinterher."Bei der Podiumsdiskussion "Stadt der Zukunft – Zukunft der Stadt" sprach sie am Sonntag mit Wissenschaftlern und Politikern über die Rolle der Demokratie in einer globalisierten Welt. Schwan forderte, auch die Wirtschaft in gesellschaftliche Verantwortung zu nehmen: "Unternehmen verfügen nicht nur auf globaler, sondern auch auf lokaler Ebene über große Macht, die bisher kaum kontrolliert wird."
Der Betrieb sei noch viel zu wenig ein Ort der Demokratie in Deutschland, meinte Annelie Buntenbach, Mitglied im Bundesvorstand des DGB. "Hohe Arbeitslosigkeit bewirkt ein hohes Erpressungspotential der Arbeitnehmer. Wer ständig fürchten muss, seinen Job zu verlieren, wird auch davor zurückschrecken sich bei Konflikten demokratisch in seinem Unternehmen zu engagieren", so Buntenbach. Sie sprach ich dafür aus, Globalisierungsprozesse in der Politik nicht als pure Sachzwänge zu verkaufen, die nur einen einzigen Lösungsweg zulassen. "Globalisierung kann gestaltet werden. Sie andauernd als Zwang darzustellen, dem man hilflos ausgeliefert ist, schürt lediglich die Politikverdrossenheit."
Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzende der baden-württembergischen Grünen, sagte, der Staat sei mit seinen Aufgaben überfordert. Man müsse darüber nachdenken, was die Kernaufgaben sind und was von der Bürgergesellschaft selbst übernommen werden könne. "Schulen müssen in die Selbstständigkeit entlassen werden und im gegenseitigen Wettbewerb stehen." "Institutionen sind für die Demokratie wichtig", erklärte der Politikwissenschaftler Rainer Forst.
Die Bürgergesellschaft solle zwar Initiativen gründen und sich am politischen Diskurs beteiligen, der zentrale Ort der Demokratie müsse aber der Staat sein. "So gesehen haben es die Grünen genau richtig gemacht: Von der zivilgesellschaftlichen Bewegung in die staatlichen Organisationen zu gehen."