"Kreative Radikalität" der Grünen für Menschenrechte
"Wir müssen immer wieder betonen, dass Menschenrechte kein westliches Konzept sind", so Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international in der Diskussion "Menschenrechte und Menschenwürde in Zeiten des Anti-Terror-Kampfes".
Sie debattierte mit Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte und dem Publizisten und Autoren Roger Willemsen auf dem Grünen Zukunftskongress. Sie warnten vor der Aushöhlung der universellen Menschenrechte in Zeiten des Anti-Terror-Kampfes. "Wer Freiheitsrechte einschränkt, muss dafür eine Beweislast bringen", appellierte Bielefeldt an rechtsstaatliche Prinzipien und forderte, die Verhältnismäßigkeit sicherheitspolitischer Maßnahmen streng zu prüfen.
Einig waren sich die Diskutierenden und Moderator Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bundestagsfraktion, darin, dass es absoluten Schutz vor terroristischen Anschlägen in offenen Gesellschaften nicht geben könne. Selbst in Zeiten höchster terroristischer Gefahr müsse das absolute Folterverbot eingehalten werden. Weder dürften Menschen in Staaten abgeschoben werden, wo ihnen Folter drohe, noch dürften Staaten Geständnisse verwenden, die unter Folter erzwungen wurden, mahnte die amnesty-Generalsekretärin. "Wer glaubt denn, dass man durch Folter besonders sinnvolle Informationen bekommt", fragte sie.
Auf die Frage, welche Aufgaben die Menschenrechtsaktivsten für fdie Grünen sehen, bescheinigte Willemsen der Partei, "die richtigen Themen" habe. "Aber es geht nicht um das 'Was', sondern um das 'Wie'", unterstrich er und forderte von den Grünen mehr "Vehemenz" und "kreative Radikalität" in der Menschenrechtspolitik.