"UN-Truppen sind ein Pflaster, nicht die Medizin"
02.09.2006 In Syrien liegt der Schlüssel für die Lösung des Nahostkonflikts und eine UN-Mission im Libanon macht nur Sinn, wenn sie von einem diplomatischen Prozess begeleitet wird – so die wichtigsten Thesen der Podiumsdiskussion "Wie geht es weiter im Nahen Osten?" am Samstagabend.
Ob der Libanon-Krieg zu einer Neuordnung der Region führe, sei noch offen, so Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Doch der Krieg habe drei Dinge deutlich gemacht: Die unilaterale Methode der Konfliktbewältigung - wie beispielsweise der einseitige Abzug Israels aus Gaza – sei gescheitert. Außerdem bestehe im Nahen Osten die akute Gefahr, dass staatliche Institutionen von nichtstaatlichen wie der Hisbollah beiseite geschoben werden. Und drittens müsse die Internationale Gemeinschaft militärisch präsent sein bis zu einer internationalen Friedenskonferenz. Mit Blick auf den Libanon habe sich noch eine andere Frage aufgetan, ergänzte der Deutschlandkorrespondent von Al Jazeera, Aktham Suliman: "Wer tritt an die Stelle der Hisbollah?" Denn zu sagen, die Hisbollah sei ein Staat im Staat, erfasse das Problem nicht: "Die Hisbollah ist ein Staat im Nicht-Staat."
Einig waren sich alle darin, dass Syrien eine entscheidende Rolle bei einer künftigen Lösung spiele. Doch bisher seien die USA strikt gegen Gespräche mit Syrien, so Avi Primor, ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland. "Eine diplomatische Lösung gibt es aber ohne die USA nicht", unterstrich er. Deshalb müssten die Europäer und insbesondere Deutschland die USA von diesem Weg überzeugen.
Auch in einem zweiten Punkt stimmten die Diskussionsteilnehmer überein: Eine UN-Mission könne nur Erfolg haben, wenn gleichzeitig ein diplomatischer Begleitprozess eingeleitet werde. "Wir brauchen einen politischen Entwurf, die Truppen wären nur ein Zeichen des politischen Willens", so Suliman. Perthes formulierte: "UN-Truppen können nur ein Pflaster sein, das den Blutfluss stoppt, aber nicht die Medizin, die die Krankheit heilt." Er plädierte für die möglichst schnelle Einberufung einer Friedenskonferenz mit vier Zielen: Sicherheit für Israel, Souveränität für Libanon, ein eigener Staat für die Palästinenser und die territoriale Integrität für Syrien.
Primor dagegen vertrat die Meinung, dass ein diplomatischer Erfolg wahrscheinlicher sei, wenn zunächst hinter den Kulissen bilateral verhandelt werde. So seien auch die bereits existierenden Friedensverträge auf den Weg gebracht worden.