Eine neue Verfassung für die EU
Jürgen Trittin sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die europapolitische Blockade zu lösen. Oxford-Professorin Kalypso Nicolaidis fordert einen neuen Denkprozess in der Union. Die Podiumsdiskussion "Wie soll Europa verfasst sein?" zeigte Zukunftswege des Verfassungsvertrages.
Ein kleines, hässliches und fettes Kind: So sei die Europäische Verfassung von vielen Bürgern angesehen worden, sagte Nicolaidis bei der EU-Diskussionsrunde. "Die Mehrheit der Europäer hat zwar eine Verfassung gewollt, aber nicht diese", meinte Nicolaidis und forderte einen neuen Nachdenkprozess, in dem die EU zu einer "Gemeinschaft der Unterschiede" finde. "Europa wird immer mit unterschiedlichen Stimmen singen, aber hoffentlich bleibt es wenigstens das gleiche Lied."
Auch die österreichische Parlamentsabgeordnete Ulrike Lunacek sprach sich für einen neuen Verfassungskonvent aus, in dem das soziale Europa im Mittelpunkt stehen soll. Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärte das Scheitern der Verfassung mit Ängsten der Bürgern, "den bisher sicheren Hafen des Nationalstaates" zu verlassen. Mit Blick auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie sagte er: "Es ist eine linke Lüge, dass wir eine Welt schaffen können, wo Konkurrenz keinem weh tut."