"Das Land in grüne Richtung verändern"
Neue Antworten auf neue Herausforderungen suchen die GRÜNEN auf dem Zukunftskongress am Wochenende. "Wir wollen wieder an die Macht, aber nicht um der Macht willen, sondern um das Land in grüne Richtung zu verändern", sagte Parteichefin Claudia Roth der "Südwest Presse" am 31. August 2006.
Südwest Presse: Der Zukunftskongress der Grünen stellt die Frage: ''Wie geht's nach morgen?'' Haben Sie Antworten?
Claudia Roth: Wenn wir die Antworten schon hätten, brauchten wir den Kongress mit über 1.500 Teilnehmern, sechs Paneldiskussionen und 52 Workshops nicht. Wir wollen auf neue Herausforderungen keine Antworten, die immer schon gegeben worden sind.
Südwest Presse: Beschlüsse aber wollen Sie nicht fassen. Geht es also nur darum, wieder über alle Probleme zu reden und auf sich aufmerksam zu machen?
Roth: Der Kongress ist kein Selbstzweck und wird daher auch nicht folgenlos bleiben. Wir diskutieren ergebnisorientiert, mit vielen externen Referenten und Gästen, und werden die wichtigsten Erkenntnisse in einem ''Grünbuch Zukunft'' dokumentieren. Die Ergebnisse der Diskussionen fließen dann ein in unsere Beratungen auf dem Parteitag im Dezember und werden sicherlich auch unser künftiges Wahlprogramm mitbestimmen.
Südwest Presse: Zu den Zukunftsfragen einer Partei gehört auch ihre Machtperspektive. Mit wem wollen die Grünen künftig regieren?
Roth: Wir wollen wieder an die Macht, aber nicht um der Macht willen, sondern um die Politik und das Land in grüne Richtung zu verändern. Ich sehe nicht, dass sich diese Machtfrage auf Bundesebene im Augenblick stellt. Die große Koalition regiert, wenn auch außerordentlich schlecht, und weder die Union noch die SPD werden sich trauen, vor die Wähler zu treten. Es ist also unrealistisch, mit einem vorzeitigen Bruch des Regierungslagers zu rechnen. Daher sind alle Spekulationen über andere Bündnisse die üblichen Spielchen. . .
Südwest Presse: ... an denen sich die Grünen gern beteiligen?
Roth: Manche Träume von einer Jamaika-Koalition hingen eher mit den karibischen Temperaturen dieses Sommers zusammen als mit der Wirklichkeit. Wenn man sich fragt, wo sind inhaltliche Übereinstimmungen, dann ist für mich klar, dass es für die Grünen keine Äquidistanz zu den beiden großen Parteien gibt, sondern eine größere Nähe zur SPD.
Südwest Presse: Rot-Grün bleibt also ihr Lieblingsprojekt, auch bei der Landtagswahl am 17. September in Berlin?
Roth: Wir kämpfen in Berlin für einen Regierungswechsel. Wir wollen aber nicht nur die PDS als Partner der SPD ablösen, sondern die Politik in der Stadt positiv verändern.
Südwest Presse: Das will auch CDU-Spitzenkandidat Pflüger. Wäre er ein denkbarer Partner für die Grünen?
Roth: Pflüger soll weiter träumen. Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb-Grün, das geht in Berlin nicht.
Südwest Presse: Warum tun sich die Grünen so schwer mit ihrer Position zum Nahost-Einsatz der Bundeswehr?
Roth: Ich habe große Skepsis gegenüber denjenigen, die es sich bei einer solchen Frage nicht schwer machen, sondern deutsche Soldaten einfach rund um die Welt schicken. Schließlich ist das immer auch eine Frage von Leben und Tod. Ich bin ja für eine internationale Friedensmission im Libanon, aber eine Beteiligung der Bundeswehr kommt für mich nur in Frage mit einem klaren Mandat, das sich in ein überzeugendes politisches Gesamtkonzept einbettet. Es braucht ein robustes Mandat, aber ich bin gegen einen Kampfeinsatz der Bundeswehr, von dem Verteidigungsminister Jung schwadroniert. Ich bestehe auf der klaren Garantie der Bundesregierung, dass deutsche Soldaten nicht in direkte militärische Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee verwickelt werden.
Südwest Presse: Was kann Deutschland denn sonst leisten?
Roth: Es gibt im Libanon so viel zu tun, humanitär und diplomatisch. Die Bundeswehr kann bei der Beseitigung von Minen und beim Wiederaufbau der Infrastruktur helfen, wir können die Ölkatastrophe an der Küste bekämpfen. Unsere grüne Haltung ist nicht zögerlich, sondern verantwortlich. Mir wäre wohler, wenn auch die Bundesregierung in dieser Situation kompetenter aufträte und nicht durch Geplapper und Kakofonie unangenehm auffiele.
Die Fragen stellte Gunther Hartwig.