"Ausdruck Grünen Selbstbewusstseins"
In einem Interview mit dem Tagesspiegel erläutert der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer, warum die Grünen auf ihrem Kongress am Wochenende die Frage, wie es nach Morgen geht, stellen. Zudem macht er deutlich, dass Grün mit der FDP im Moment nicht geht. Wir dokumentieren das Interview.
Tagesspiegel: Gleich zwei Mal tagen die Grünen diese Woche – zuerst geht die Fraktion in Klausur, dann debattieren 1500 Parteimitglieder und Gäste am Wochenende in Berlin drei Tage lang auf dem „Zukunftskongress“. Ist das der Versuch grüner Selbstvergewisserung in machtfernen Zeiten?
Reinhard Bütikofer: Der Zukunftskongress ist Ausdruck grünen Selbstbewusstseins. Bei wichtigen Zukunftsfragen sind wir mit klaren Konzepten die Alternative zum Chaos der großen Koalition. Das beweisen wir, indem wir uns einer offenen Debatte stellen, auch mit prominenten Kritikern unserer Konzepte etwa zur Energie- oder Verkehrspolitik. Wir zeigen, dass wir Grüne nicht nur auf unseren Kerngebieten wie Umwelt, Energie und innere Liberalität eine Richtung gebende politische Kraft sind, sondern auch beim Sozialen, bei der grünen Marktwirtschaft oder in der Familien- und Bildungspolitik. Das Signal heißt: Die spannenden Diskussionen finden wieder bei den Grünen statt.
TSP: Erhoffen Sie sich von dem Kongress auch einen machtpolitischen Impuls, eine Beschleunigung des Wegs zurück an die Macht?
RB: Allerdings. In Landesregierungen ist in den kommenden Jahren mit unterschiedlichen Parteienkonstellationen zu rechnen. Wir Grüne werden nach Wahlen sehr genau prüfen, mit welcher Konstellation wir in einer Regierung am meisten eigene Politikziele durchsetzen können. Erst kommt der Inhalt, dann die Machtfrage. Deshalb ist es so wichtig, profiliert herauszuarbeiten, wo wir in den wichtigsten gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen stehen.
TSP: Im Bund scheinen Regierungen aus drei Parteien auf längere Sicht die einzige Alternative zur großen Koalition. Ist die Debatte, ob Grüne und Liberale in eine Koalition passen, hilfreich?
RB: Meiner Meinung nach zeigt diese Debatte: Mit der FDP, wie sie im Moment dasteht, geht Grün nicht zusammen. Die FDP hat nicht begriffen, dass die Hochphase der neoliberalen Messen vorbei ist. Sie tut immer noch so, als seien die Steuergeschenke der großen Koalition an die Unternehmen noch nicht groß genug. Sie tut immer noch so, als sei die Antwort auf die Probleme des Gesundheitswesens die totale Privatisierung. Und den Atomausstieg will sie auch umkehren.
TSP: Prominente Grüne an der Spitze der Fraktion reden gerne aber über diese Frage.
RB: Am Ende kommt es für eine Regierungsbildung auf die Substanz an, die man gemeinsam auf die Waage bringt. Die Enttäuschung über die große Koalition kommt ja gerade daher, dass ihre Politik so wenig konsistent ist. Mein Ehrgeiz ist es nicht, diesen Kuddelmuddel in einer anderen Konstellation weiterzuführen. Deshalb die Konzentration auf die Stärkung grüner Inhalte.
TSP: Rechnen Sie wie Fraktionschef Fritz Kuhn damit, dass die große Koalition vorzeitig platzt?
RB: Ich glaube, ihre Schwächen halten sie noch einen Weile zusammen. Entscheidend ist, dass wir genau wissen, was wir wollen. Dann können wir auch auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren. Mit einer Union, die den Atomausstieg in Frage stellt, würden wir nicht lange über eine gemeinsame Regierung verhandeln müssen. Einstweilen ist die Hauptaufgabe, als Grüne stärker zu werden.
TSP: In der Sommerpause wurde in der Grünen-Parteizentrale das Joschka-Fischer-Wahlplakat „Außen Minister, innen grün“ abgehängt. Der Ex-Außenminister ist beim Zukunftskongress nicht dabei, fliegt diese Woche nach Princeton. Brauchen die Grünen ihn jetzt gar nicht mehr?
RB: Joschka Fischer und die Grünen sind doch keine geschiedenen Leute. Er wird aus Princeton wieder zurückkommen und weiter von sich hören lassen.
TSP: Wo haben Sie das Wahlplakat denn entsorgt?
RB: Nicht entsorgt, sondern sorgfältig aufbewahrt. Als Erinnerung an unseren erfolgreichsten Wahlkampf.
Die Fragen stellte Hans Monath