Grüne: Garant für Atomausstieg
Bündnis 90/Die Grünen haben sich anlässlich ihres Länderrats in Mainz klar für ein Ende der Atomkraft ausgesprochen. Sie warnten zugleich vor einem "Ausstieg aus dem Ausstieg". Symbolisch enthüllten mehrere Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker dazu ein Plakat in der Innenstadt von Mainz.
Symbolisch enthüllten die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer mit den Landtagswahl-SpitzenkandidatInnen aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ein Bauplakat. Dieses warnt vor den Bestrebungen von Union, FDP und Teilen der SPD: Sie stellen nicht nur den Atomausstieg in Frage, sondern schließen langfristig auch den Neubau von Atomkraftwerden nicht aus.
Der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer machte deutlich, dass die Grünen auch in Zukunft energisch für den Ausstieg aus der Atomenergie kämpfen werden. Diese Form der Energiegewinnung berge auch weiterhin unkalkulierbare Risiken. Die Grünen wollten mit ihrer Aktion ein Zeichen an jene setzen, die auch weg von der Atomkraft wollten.
Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 26. März, Ise Thomas, attackierte in diesem Zusammenhang vor allem auch den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Dieser sei einer der Vorreiter, die vom Rollback in die Kernenergie träumten. Beispielhaft seien Äußerungen, dass man das AKW Biblis länger am Netz lassen wolle als dies der Fahrplan des Atomausstiegs vorsehe. Biblis müsse aber wie geplant "vom Netz gehen, da es sich um eines der ältesten und unsichersten Kernkraftwerke" handele, so Thomas.
Für die baden-württembergischen Grünen unterstrich ihr Spitzenkandidat Winfrid Kretschmann, dass die Wählerinnen und Wähler am 26. März entscheiden könnten. "Entweder mit dem CDU-Mann Oettinger in die Kernkraft oder mit dem Grünen Kretschmann hin zu einer Mittelstandsförderung, die Arbeitsplätze schafft und zugleich in die nötigen Zukunftstechnologien investiert."
Ähnlich sah es Inés Brock, die Grüne Spitzenkandidatin für die Wahlen in Sachsen-Anhalt. Ihre Botschaft war eindeutig: "Die Grünen wollen Sachsen-Anhalt zu einem Modellland Erneuerbare Energien entwickeln."