Grüner Bundesvorstand unterstützt Castor-Demos
Anlässlich des bevorstehenden Castortransporte nach Gorleben haben die GRÜNEN-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer und Claudia Roth ihre Unterstützung für die geplanten Proteste bekundet. In einem offenen Brief schrieben sie an die Aktivisten:
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir begrüßen und unterstützen die friedlichen Demonstrationen anlässlich des Castor-Transports nach Gorleben, weil sie sich gegen eine Vorfestlegung des Salzstocks Gorleben als nationales Endlager richten. Die Proteste sind zugleich eine Demonstration für eine ergebnisoffene Endlagersuche an verschiedenen Standorten in der Bundesrepublik. Und sie sind eine Manifestation für den Ausstieg aus der Atomtechnologie und für eine Wende in der Energiepolitik zugunsten der Erneuerbaren Energien.
Grüne aus Kreis, Land und Bund werden sich an den friedlichen Protestaktionen in Gorleben beteiligen. Es ist wichtig, dass wir der neuen Regierung deutlich zu machen, dass sie mit einer Festlegung auf ein Atommüllendlager in Gorleben auf erheblichen Widerstand stoßen würde.
Der in dieser Frage betont offen bleibende Koalitionsvertrag zusammen mit den jüngsten Äußerungen aus den Koalitionsparteien zeigen, wohin die Reise wohl gehen soll. Die CDU hat sich klar für eine Festlegung auf ein Atommüllendlager in Gorleben ausgesprochen, und die SPD hat nicht klar dagegen gehalten. "Gorleben als Endlager infrage zu stellen, war ja vor allem politisches Ziel der Grünen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete von Bülow der "tageszeitung".
Wir Grüne bezweifeln die Eignung des Salzstocks in Gorleben als Endlager für Atommüll, da er dem Mehrbarrierenprinzip nicht gerecht wird. Die grüne Bundestagsfraktion wird das nicht mehr zur Beratung gekommene Endlagersuchgesetz in der neuen Legislatur erneut aufgreifen und den Bundestag mit diesem Thema befassen. Wir halten eine vergleichende Standortsuche für dringend notwendig – aus wissenschaftlich-technischer Sicht und im Interesse der Akzeptanz in der Bevölkerung.
Die heute beginnenden Demonstrationen sind auch ein klares Signal für den Ausstieg aus der Atomkraft. Ihren Konflikt um die Laufzeitverlängerung bei anstehenden AKW-Abschaltungen haben die Koalitionsparteien nicht gelöst, sondern nur vertagt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger hat angekündigt, diese Diskussion bald wieder aufzunehmen. Die großen Energieversorger wollen weiter verhindern, dass bis 2009 vier weitere AKWs vom Netz gehen, wie es gemäß der von ihnen unterschriebenen Atomausstiegsvereinbarung fällig ist. Sie wollen deshalb bei der Bundesregierung beantragen, Strommengen von den neueren auf die ältesten Atomkraftwerke übertragen zu können. Dafür bräuchten sie die Unterschrift der Kanzlerin, des Wirtschafts- und auch des Umweltministers.
Wir Grüne sagen klar: Atomausstieg ist, wenn Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Daran werden wir die neue Bundesregierung und insbesondere Umweltminister Gabriel messen.
Mit grünen Grüßen
Reinhard Bütikofer Claudia Roth