Weitblickende Grüne Reformrichtung
Die Bundesregierung mache schwere Fehler in der Umweltpolitik so GRÜNEN-Chef Reinhard Bütikofer im Interview mit der Braunschweiger Zeitung. Die treibende Kraft der GRÜNEN – wie bei der Strategie "Weg vom Öl" – sei deshalb wichtig. Die Ankündigung der FDP, sich in der Umweltpolitik zu profilieren, sei keine Konkurrenz: "Die FDP betreibt einen großartigen Etikettenschwindel", sagte Bütikofer.
Braunschweiger Zeitung: Herr Bütikofer, in Wolfsburg diskutieren Sie und die Landes-Grünen das Thema Mobilität. Die Ökosteuer war da ihr Markenzeichen. Soll sie weiter rauf?
Reinhard Bütikofer: Die Richtung, die von der Ökosteuer vorgezeichnet wurde, ist längst viel stärker von der Entwicklung des Ölpreises forciert. Das grüne "Weg vom Öl" – das ist inzwischen common sense. Da hat sich eine grüne Reformrichtung als sehr weitblickend erwiesen. Aber praktisch hängt extrem viel an uns als treibende Kraft. Denn die Regierung macht schon schwere Fehler – wie die geplante Besteuerung von Biokraftstoffen. Das ist ein Schritt nach hinten. Biosprit darf nicht kurzfristig verteuert werden. Das würde Anreize, einen Markt gerade für kleine und mittelständische Betriebe zu schaffen, konterkarieren.
Braunschweiger Zeitung: In der Diskussion ist, den Spritverbrauch zu drosseln – durch gesetzliche Obergrenzen. Warum?
Bütikofer: Die europäische Automobilindustrie hatte sich selbst zu einer Obergrenze von rund 6 Litern Sprit pro 100 Kilometer bis 2010 beim Flottenverbrauch verpflichtet – hat aber inzwischen erklärt, sie würden sie nicht einhalten. Deshalb muss jetzt der Gesetzgeber Konsequenzen ziehen und gesetzliche Grenzen für den Spritverbrauch einziehen.
Braunschweiger Zeitung: In welcher Größenordnung?
Bütikofer: 4 Liter im Schnitt pro 100 Kilometer bis 2010 wäre vernünftig. Andere Länder, etwa Kalifornien, verschärfen ihre Flottenverbrauchregeln. Wenn die Automobilbranche nicht aufpasst, verpasst sie mal wieder einen Trend wie zuletzt beim Dieselrußfilter – und wer Innovationen verschläft, gefährdet damit Arbeitsplätze. Zudem muss auch die Automobilbranche ihren Beitrag zur Lösung des Klimaproblems leisten. Da ist das Gefühl der Verantwortung für die Zukunft unterentwickelt.
Braunschweiger Zeitung: Auch die FDP will sich in der Umweltpolitik profilieren, plant auf einem Parteitag am Wochenende eine Kurskorrektur. Eine Konkurrenz?
Bütikofer: Die FDP betreibt einen großartigen Etikettenschwindel, typisch Westerwelle halt. Was die FDP anstrebt, ist alles andere als ökologisch: Die Liberalen wollen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, bekämpfen den Ökolandbau und verhindern marktwirtschaftliche Instrumente beim Umweltweltschutz.
Braunschweiger Zeitung: Immerhin will der künftige SPD-Chef Kurt Beck die Tür zur FDP offen halten. Wächst für Sie mit Beck die Distanz zur SPD?
Bütikofer: Ich habe zu Kurt Beck ein gutes Verhältnis. Er ist ein politischer Konkurrent, aber man kann mit ihm verlässlich zusammenarbeiten. Er würde einer rot-grünen Koalition in Berlin nach den Abgeordnetenhauswahlen im September nicht im Weg stehen. Und was die Öffnung zur FDP anbelangt, das sehe ich mit Gelassenheit. Eine Zeit, in der die SPD mit der FDP zusammen mehrheitsfähig wird, kann sich momentan keiner vorstellen. Das heißt, es könnte allenfalls auf eine Ampel hinauslaufen. Diese Diskussion müssten wir nicht fürchten.
Braunschweiger Zeitung: Eine Ampel wäre doch möglich?
Bütikofer: Das ist doch nicht aktuell! Aber grundsätzlich gilt: Alle demokratischen Parteien müssen untereinander koalitionsfähig sein. Am Ende muss es inhaltlich passen, muss grüne Politik rauskommen. Im Moment liegt das nicht nahe mit einer orientierungslosen SPD und einer FDP, die in vielen Punkten auf dem völlig falschen Dampfer ist.
Braunschweiger Zeitung: Sind die Grünen eigentlich schon in der Opposition angekommen?
Bütikofer: Wir machen unseren Job gut. Noch lebt die Koalition von Ankündigungen. Aber in dem Maß, in dem deutlich wird, dass die Koalition nicht groß in den Lösungen ist, wird man wieder mehr auf uns hören. Wir sind ideenpolitisch die Herausforderung für die Koalition. Unsere Aufgabe ist, darauf zu bestehen, dass die Probleme nicht mit Schein, Placebo und Kuddelmuddel beantwortet werden – genau das tun aber mal die Union, mal die SPD.
Braunschweiger Zeitung: Was meinen Sie?
Bütikofer: Nehmen wir die Steuerpolitik: Natürlich ist es notwendig, dass auch die hohen Einkommen einen größeren, faireren Beitrag leisten. Aber die Reichensteuer stinkt nach Verfassungswidrigkeit – nur um nachher 50 oder 60 Millionen Euro einzusammeln. Das ist nur ein Placebo für die sozialdemokratische Seele. Und ein Beispiel dafür, wie man mit Formelkompromissen ins Abseits gerät.
Die Sozialdemokratie bezahlt dafür, dass die Union bei diesem Unsinn Reichensteuer mitmacht, einen hohen Preis: Verbrauchern wird eine drastische Mehrwertsteuererhöhung von insgesamt 25 Milliarden Euro zugemutet, gleichzeitig werden zweistellige Milliardenbeträge als Steuergeschenk an die Unternehmen verteilt. Man muss sich fragen: Was ist daran eigentlich noch Sozialdemokratie?