Grünes Wachstum
"Wenn die Lokomotive Wirtschaft den gesellschaftlichen Zug kaum noch den Berg hochziehen kann, dann ist eine Umverteilung der Lasten im Zug selbst wenig hilfreich": Ein Gastbeitrag der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer und Katrin Göring-Eckardt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 4. Januar 2004:
Wachstum, Arbeit, Wohlstand: Das war der Dreiklang sozialdemokratischer wie christlich-demokratischer Versprechen. Lange ist diese Fanfare nicht mehr fröhlich erklungen. Wachstum gab es seit Jahren nur in kleinen Dosen, und wenn, schuf es weniger neue Arbeit, als an anderer Stelle verlorenging. Aber, so hofften viele, konnte es nicht auch bei wenig Wachstum durch Umverteilung der Arbeit genug für alle geben? Daß Arbeit unsicherer wurde, erfuhren immer mehr Menschen. Aber konnte es nicht durch Umverteilung im Sozialstaat trotzdem Wohlstandssicherung geben? Wohlstand, obwohl reichlich vorhanden, wurde ungleicher verteilt. Konnte da nicht die Steuerpolitik Abhilfe schaffen? Die Ent-Täuschungen brauchten lange. Umverteilung von Arbeit, durch soziale Sicherung, durch Steuerpolitik, kann gesellschaftliche Desintegration aufhalten oder abfedern. Aber darum allein geht es nicht mehr. Wenn die Lokomotive Wirtschaft den gesellschaftlichen Zug kaum noch den Berg hochziehen kann, dann ist eine Umverteilung der Lasten im Zug selbst wenig hilfreich.
Wachstum, Arbeit, Wohlstand werden wieder möglich - so lautet das Versprechen der Reformdebatte. Daß die Reformen der Agenda 2010 durchgesetzt werden konnten, war ein notwendiger Durchbruch, wenn auch die Wirkung zunächst begrenzt ist. Kostendämpfung bei der Gesundheitsreform oder bei den Renten führen nicht zu einer strategischen Neuorientierung. Reformen, die fordern, ohne zu überfordern, die damit rechnen, daß weniger zu verteilen ist, und dennoch Gerechtigkeit und Sicherheit in Einklang bringen wollen, stehen zum Teil noch aus.
Im Streit um grüne Bürgerversicherung oder schwarze Kopfpauschalen muß entschieden werden, ob die für wirtschaftliche Dynamik wichtigen Faktoren ins Gleichgewicht gebracht werden können: niedrigere Lohnnebenkosten und soziale Solidarität. Die Reformen am Arbeitsmarkt und hinsichtlich einer einheitlichen sozialen Grundsicherung werden ohne ein Maß Wachstum, für das sie selbst nicht sorgen können, ihre positiven Seiten nicht entfalten.
Wachstum, Arbeit und Wohlstand können nur erreicht werden, wenn radikaler reformiert wird, sagen Neoliberale. Ideologen der Wirtschaft haben das Jammern auf hohem Niveau - hohem Export-, hohem Produktivitäts-, hohem Subventions- und hohem Gehaltsniveau - umstandslos mit der Forderung nach dem Ende der Kooperation der Tarifparteien sowie nach drastischer Reduzierung der Staatstätigkeit verbunden, mit denen Deutschland wirtschaftlich erfolgreich war. Gegen diese Stimmen eine wertorientierte Politik zu machen bleibt jedoch fruchtlos, wenn kein Vorschlag gemacht wird, wie Wachstum, Arbeit und Wohlstand anders gesichert werden sollen.
Auch für Grüne waren "Wachstum, Arbeit, Wohlstand" von Beginn an Orientierungspunkte - der Kritik. Mit den Vorstellungen von ökologischer Verantwortung und Selbstbestimmung wurde ihre Eindimensionalität kritisiert. War Wachstum nicht schädlich? Gibt es nicht ein Reich der Freiheit in der Arbeit? Diese Kritik war ziemlich wirksam. Lange ist mehr über die Grenzen des Wachstums gesprochen worden als darüber, ob es ein Wachstum dieser Grenzen geben könne. Heute dreht sich der Wind. Die Gesellschaft schreit nach Wachstum, "wie der Hirsch schreit nach frischem Wasser". Wir Grüne spielten uns selbst an den Rand, verharrten wir in der einfachen Negation.
Es darf nun nicht zu einem Rückfall in den vorökologischen Stand der fortschrittsgläubigen Unbekümmertheit kommen. Die Kritik muß vielmehr in dreifachem Sinne "aufgehoben" werden: sie zu bewahren, sie zu überwinden, sie auf ein höheres Niveau zu heben. Praktisch haben wir damit längst begonnen, besonders in der Energiepolitik. Wir zeigen dort, wie sich mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben lassen und Arbeitsplätze geschaffen werden können. Doch dieser Ansatz muß verbreitert werden: Was ist Wachstum, das mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit vereinbar ist?
Es ist Zeit für eine Innovationsoffensive in Wirtschaft, Politik und Verwaltung, durch die neues Wachstum möglich wird. Nicht economy über alles! Sollte es nicht auf der Grundlage der Nachhaltigkeit eine Innovationsallianz zwischen ökologischer Politik und chemischer Industrie geben? Kann es nicht mehr Ökologie und mehr Verbraucherschutz geben ohne mehr Bürokratie, dafür mit einem besseren Haftungsrecht? Will die Wirtschaftsgesellschaft von morgen nicht eine Bildung, die Werte vermittelt, die selbstbestimmt verwirklicht werden? Ist nicht sogar in einer Materialisierung des Postmaterialismus zu zeigen, daß derjenige, der in die Zukunft investieren möchte, ein von Werten bestimmtes Bild dieser Zukunft haben muß? Bietet nicht ein Bündnis zwischen ökonomischem Ordoliberalismus und ökologischer Re-Regulierung sowohl für Verbraucherrechte wie unter dem Gesichtspunkt, Unternehmen für langfristige Strategien handlungsfähig zu machen, große Chancen? 2004 wird das Jahr der Innovation, und das ganz grün.
Reinhard Bütikofer ist Parteivorsitzender der Grünen, Katrin Göring-Eckardt Fraktionsvorsitzende im Bundestag.