Solidarisch mit Aung San Suu Kyi
Solidaritätsbekundung des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN an Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, anlässlich ihrer erneuten Verhaftung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind entsetzt über die erneute Verhaftung der Oppositionsführerin Birmas und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Die Hoffnung auf eine friedliche Demokratisierung Birmas hat damit einen schweren Rückschlag erlitten.
Suu Kyi, die Vorsitzende der Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD), war erst im Mai 2002 nach jahrelangem Hausarrest freigelassen worden. Die Aufhebung der Haft begrüßte die internationale Gemeinschaft sehr und ließ das Volk Birmas auf einen voranschreitenden Demokratisierungsprozess Hoffnung schöpfen.
Nun aber ist sie während einer Rundreise im Norden Birmas, bei der sie in verschiedenen Ortschaften ihre Anhängerschaft besuchte, verhaftet worden. Sie war von den Menschen vor Ort mit großer Begeisterung empfangen worden. Daraufhin wurde sie von der Militärregierung für Ausschreitungen verantwortlich gemacht und festgenommen. Auch 19 Mitglieder ihrer Partei wurden in Gewahrsam genommen, alle Büros der NLD in Rangun wurden geschlossen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern von der Militärregierung die unverzügliche Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin und der verhafteten Mitglieder der NLD. Auch sollte die politische Arbeit der NLD und anderer demokratischer Parteien nicht durch Repression unterbunden werden.
Wir fordern die regierenden Militärs auf, das Ergebnis der Parlamentswahlen aus dem Jahr 1990, bei denen die NLD mit großer Mehrheit gewonnen hatte, endlich anzuerkennen.
Unsere Unterstützung und unsere Solidarität gehören der Demokratiebewegung Birmas und der wiederverhafteten Aung San Suu Kyi.